Installation von Photovoltaikanlagen bei Neubau verankern

Einige Bundesländer und Kommunen verfügen bereits über eine Solarnutzungspflicht. Im Hessischen Energiegesetz wird eine Solarnutzungspflicht für landeseigene Gebäude sowie neu gebaute Parkplätze mit mindestens 50 Stellplätzen definiert. Damit gilt die Solarpflicht in Hessen nicht für private Wohnhäuser und gewerbliche Bauten. Somit bleiben Potanziale auf diesen Dachflächen ungenutzt. Eine Verpflichtung zur Nutzung von Solarenergie kann nur für Neubauten erfolgen. Bestrebungen anderer Kommunen zur Verpflichtung für Bestandsgebäude scheiterten vor dem Landesgericht. Die Verpflichtung auf Neubauten kann entweder durch die Integration in Bebauungspläne oder durch Vereinbarungen in Kaufverträgen zwischen der Stadt und den Bauherr*innen festgelegt werden. Die Pflicht gilt unter der Bedingung, dass der Einbau technisch und wirtschaftlich vertretbar ist und betrifft sowohl Wohn- als auch für Nichtwohngebäude.